Wahlen

Auf dieser Seite finden Sie ortsspezifische Informationen über Wahlen in der Gemeinde Forbach, dem Landkreis Rastatt, dem Land Baden-Württemberg und der Bundesrepublik Deutschland. Gegebenenfalls auch zu Bürgerentscheiden und anderen Abstimmungen mit Bezug zur Gemeinde Forbach.

Kommunalwahlen 2024

Wahlbekanntmachung Gemeinderat und Ortschaftsräte

Am Sonntag, dem 9. Juni 2024 findet die regelmäßige Wahl des Gemeinderats und der Ortschaftsräte statt. Der Wahlturnus bei den Kommunalwahlen beträgt 5 Jahre.

Sie wird gemeinsam mit der Europawahl durchgeführt. Ebenso werden an diesem Termin die Mitglieder des Kreistags gewählt.

Öffentliche Bekanntmachung der Wahl des Gemeinderats und der Ortschaftsräte am 9. Juni 2024

1. Am Sonntag, dem 9. Juni 2024 findet die regelmäßige Wahl des Gemeinderats und des Ortschaftsrats statt.

1.1 Gemeinderäte
In der Gemeinde Forbach sind dabei 14 Gemeinderäte auf 5 Jahre zu wählen. Die Zahl der höchstens zulässigen Bewerber für einen Wahlvorschlag beträgt 28.

1.2 Ortschaftsräte
In der Ortschaft Bermersbach sind dabei 10 Ortschaftsräte auf 5 Jahre zu wählen. Die Zahl der höchstens zulässigen Bewerber für einen Wahlvorschlag beträgt 20.
In der Ortschaft Gausbach sind dabei 10 Ortschaftsräte auf 5 Jahre zu wählen. Die Zahl der höchstens zulässigen Bewerber für einen Wahlvorschlag beträgt 20.
In der Ortschaft Langenbrand sind dabei 10 Ortschaftsräte auf 5 Jahre zu wählen. Die Zahl der höchstens zulässigen Bewerber für einen Wahlvorschlag beträgt 20.

2. Es ergeht hiermit die Aufforderung, Wahlvorschläge für diese Wahlen frühestens am Tag nach dieser Bekanntmachung und spätestens am 28. März 2024 bis 18:00 Uhr beim Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses – Bürgermeisteramt Forbach, Landstr. 27, 76596 Forbach schriftlich einzureichen. Später eingehende Wahlvorschläge müssen zurückgewiesen werden (§ 18 Abs. 2 KomWO).

2.1 Wahlvorschläge können von Parteien, von mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigungen und von nicht mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigungen eingereicht werden. Für die einzelnen Wahlen sind jeweils gesonderte Wahlvorschläge einzureichen. Eine Partei oder Wählervereinigung kann für jede Wahl nur einen Wahlvorschlag einreichen. Die Verbindung von Wahlvorschlägen ist nicht zulässig.

2.2 Zulässige Zahl der Bewerber

2.2.1 Wahlvorschläge für den Gemeinderat dürfen (höchstens) doppelt so viele Bewerber enthalten, wie Gemeinderäte zu wählen sind. Näheres s. Nr. 1. Wahlvorschläge für die Ortschaftsräte der Ortschaften Bermersbach, Gausbach und Langenbrand dürfen (höchstens) doppelt so viele Bewerber enthalten, wie Ortschaftsräte zu wählen sind. Näheres s. Nr. 1.
Ein Bewerber darf sich für dieselbe Wahl nicht in mehrere Wahlvorschläge aufnehmen lassen.

2.3 Parteien und mitgliedschaftlich organisierte Wählervereinigungen müssen ihre Bewerber in einer Versammlung der im Zeitpunkt ihres Zusammentritts wahlberechtigten Mitglieder im Wahlgebiet oder in einer Versammlung der von diesen aus ihrer Mitte gewählten Vertreter ab 20. August 2023 in geheimer Abstimmung nach dem in der Satzung vorgesehenen Verfahren wählen und in gleicher Weise deren Reihenfolge auf dem Wahlvorschlag festlegen. Nicht mitgliedschaftlich organisierte Wählervereinigungen müssen ihre Bewerber in einer Versammlung der im Zeitpunkt ihres Zusammentritts wahlberechtigten Anhänger der Wählervereinigung im Wahlgebiet ab 20. August 2023 in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit der anwesenden Anhänger wählen und in gleicher Weise deren Reihenfolge auf dem Wahlvorschlag festlegen.
Wahlgebiet ist bei der Wahl des Gemeinderats die Gemeinde, bei der Wahl des Ortschaftsrats die jeweilige Ortschaft.
Hat eine Partei oder mitgliedschaftlich organisierte Wählervereinigung in einer Ortschaft weniger als drei wahlberechtigte Mitglieder, reicht dies zur Bildung einer Mitgliederversammlung in der Ortschaft nicht aus; die Bewerber für die Wahl der Ortschaftsräte dieser Ortschaft können dann in einer Versammlung der zum Zeitpunkt ihres Zusammentritts wahlberechtigten Mitglieder oder Vertreter der Partei oder Wählervereinigung in der Gemeinde gewählt werden. Gleiches gilt für den Fall, dass trotz ausreichender Mitgliederzahl in der Ortschaft zu einer Mitgliederversammlung auf Ortschaftsebene, zu der nach der Satzung der Partei oder mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigung ordnungsgemäß eingeladen worden ist, weniger als drei wahlberechtigte Mitglieder erschienen sind und die Versammlung auf Ortschaftsebene deshalb abgebrochen werden muss. Für die Einleitung des Bewerberaufstellungsverfahrens auf Gemeindeebene gelten die entsprechenden internen Regelungen der Partei/mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigung.
Bei nicht mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigungen ist eine Feststellung, dass die Zahl der wahlberechtigten Anhänger dieser Wählervereinigung zur Bildung einer Aufstellungsversammlung auf der Ortschaftsebene nicht ausreicht, erst möglich, wenn die einberufene Versammlung der wahlberechtigten Anhänger auf Ortschaftsebene abgebrochen werden muss, weil weniger als drei wahlberechtigte Personen erschienen sind; erst dann kann das Bewerberaufstellungsverfahren auf Gemeindeebene eingeleitet werden.

2.3.1 Bewerber in Wahlvorschlägen, die von mehreren Wahlvorschlagsträgern (vgl. 2.1) getragen werden (sog. gemeinsame Wahlvorschläge), können in getrennten Versammlungen der beteiligten Parteien und Wählervereinigungen oder in einer gemeinsamen Versammlung gewählt werden. Die Hinweise für Parteien bzw. Wählervereinigungen gelten entsprechend.

2.4 Wählbar in den Gemeinderat ist, wer am Wahltag Bürger der Gemeinde ist und das 16. Lebensjahr vollendet hat. Wählbar in den Ortschaftsrat ist, wer am Wahltag Bürger der Gemeinde ist, das 16. Lebensjahr vollendet hat und zum Zeitpunkt der Zulassung der Wahlvorschläge und am Wahltag in der Ortschaft wohnt (Hauptwohnung). Bei Ortschaftsratswahl mit unechter Teilortswahl müssen die Bewerber zusätzlich zum Zeitpunkt der Zulassung der Wahlvorschläge und am Tag der Wahl in dem Wohnbezirk der Ortschaft wohnen, für den sie sich aufstellen lassen.
Nicht wählbar sind Bürger,
● die infolge Richterspruchs in der Bundesrepublik Deutschland das Wahlrecht nicht besitzen;
● die infolge Richterspruchs in der Bundesrepublik Deutschland die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen;
● Unionsbürger (Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union) sind außerdem nicht wählbar, wenn sie infolge einer zivilrechtlichen Einzelfallentscheidung oder einer strafrechtlichen Entscheidung des Mitgliedstaates, dessen Staatsangehörige sie sind, die Wählbarkeit nicht besitzen.

2.5 Ein Wahlvorschlag muss enthalten
● den Namen der einreichenden Partei oder Wählervereinigung und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese. Wenn die einreichende Wählervereinigung keinen Namen führt, muss der Wahlvorschlag ein Kennwort enthalten;
● Familiennamen, Vornamen, Beruf oder Stand, Tag der Geburt und Anschrift (Hauptwohnung) der Bewerber
● bei Unionsbürgern muss ferner die Staatsangehörigkeit angegeben werden.
Zusätzlich können ein im Personalausweis oder Reisepass eingetragener Doktorgrad und ein eingetragener Ordensname oder Künstlername angegeben werden.
Die Bewerber müssen in erkennbarer Reihenfolge aufgeführt sein. Jeder Bewerber darf nur einmal aufgeführt sein; für keinen Bewerber dürfen Stimmenzahlen vorgeschlagen werden.

2.6 Wahlvorschläge von Parteien und von mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigungen müssen von dem für das Wahlgebiet zuständigen Vorstand oder sonst Vertretungsberechtigten persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Besteht der Vorstand oder sonst Vertretungsberechtigte aus mehr als drei Mitgliedern, genügt die Unterschrift von drei Mitgliedern, darunter die des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters.

2.7 Wahlvorschläge von nicht mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigungen sind von den drei Unterzeichnern der Niederschrift über die Bewerberaufstellung (Versammlungsleiter und zwei Teilnehmer – vgl. 2.10) persönlich und handschriftlich zu unterzeichnen.

2.8 Gemeinsame Wahlvorschläge von Parteien und Wählervereinigungen sind von den jeweils zuständigen Vertretungsberechtigten jeder der beteiligten Gruppierungen nach den für diese geltenden Vorschriften zu unterzeichnen (vgl. 2.6 und 2.7, § 14 Abs. 2 Satz 4 und 5 KomWO).

2.9 Die Wahlvorschläge müssen außerdem unterzeichnet sein für die Wahl des Gemeinderats von 20 Personen, die im Zeitpunkt der Unterzeichnung wahlberechtigt sind (Unterstützungsunterschriften); für die Wahl des Ortschaftsrats der Ortschaften
Bermersbach von 10
Gausbach von 10
Langenbrand von 10
Personen, die im Zeitpunkt der Unterzeichnung wahlberechtigt sind (Unterstützungsunterschriften).
Dieses Unterschriftenerfordernis gilt nicht für Wahlvorschläge
● von Parteien, die im Landtag oder bisher schon in dem zu wählenden Organ vertreten sind;
● von mitgliedschaftlich und nicht mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigungen, die bisher schon in dem zu wählenden Organ vertreten sind, wenn der Wahlvorschlag von der Mehrheit der für diese Wählervereinigung Gewählten unterschrieben ist, die dem Organ zum Zeitpunkt der Einreichung des Wahlvorschlags noch angehören.

2.9.1 Die Unterstützungsunterschriften müssen auf amtlichen Formblättern einzeln erbracht werden. Die Formblätter werden auf Anforderung der Partei oder Wählervereinigung vom Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses oder wenn der Gemeindewahlausschuss noch nicht gebildet ist, vom Bürgermeister – Bürgermeisteramt Forbach, Landstr. 27, 76596 Forbach – kostenfrei geliefert. Als Formblätter für die Unterstützungsunterschriften dürfen nur die ausgegebenen amtlichen Vordrucke verwendet werden. Bei der Anforderung ist der Name und ggf. die Kurzbezeichnung der einreichenden Partei oder Wählervereinigung bzw. das Kennwort der Wählervereinigung anzugeben. Diese Angaben werden von der ausgebenden Stelle im Kopf der Formblätter vermerkt. Ferner muss die Aufstellung der Bewerber in einer Mitglieder/Vertreter- oder Anhängerversammlung (vgl. 2.3) bestätigt werden.

2.9.2 Die Wahlberechtigten, die den Wahlvorschlag unterstützen, müssen die Erklärung auf dem Formblatt persönlich und handschriftlich unterzeichnen; neben der Unterschrift sind Familienname, Vorname, Tag der Geburt und Anschrift (Hauptwohnung) des Unterzeichners sowie der Tag der Unterzeichnung anzugeben. Unionsbürger als Unterzeichner, die nach § 26 Bundesmeldegesetz von der Meldepflicht befreit und nicht in das Melderegister eingetragen sind, müssen zu dem Formblatt den Nachweis für die Wahlberechtigung durch eine Versicherung an Eides statt mit den Erklärungen nach § 3 Abs. 4 Satz 2 i. V. m. Abs. 3 KomWO erbringen. Sind die Betreffenden aufgrund der Rückkehrregelung nach § 12 Abs. 1 Satz 2 Gemeindeordnung (GemO) wahlberechtigt, müssen sie dabei außerdem erklären, in welchem Zeitraum sie vor ihrem Wegzug oder vor Verlegung der Hauptwohnung aus der Gemeinde dort ihre Hauptwohnung hatten. Wohnungslose Personen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Gemeinde bzw. Ortschaft haben und einen Wahlvorschlag unterstützen wollen, müssen ihre Wahlberechtigung in geeigneter Weise nachweisen (§ 3b Abs. 2 KomWO); Nr. 3.3 gilt entsprechend.

2.9.3 Ein Wahlberechtigter darf nur einen Wahlvorschlag für dieselbe Wahl unterzeichnen. Hat er mehrere Wahlvorschläge für eine Wahl unterzeichnet, so ist seine Unterschrift auf allen Wahlvorschlägen für diese Wahl ungültig (§ 14 Abs. 3 Nr. 4
KomWO).

2.9.4 Wahlvorschläge dürfen erst nach der Aufstellung der Bewerber durch eine Mitglieder-/Vertreter- oder Anhängerversammlung unterzeichnet werden. Vorher geleistete Unterschriften sind ungültig (§ 14 Abs. 3 Nr. 5 KomWO).

2.9.5 Die vorstehenden Ausführungen gelten entsprechend auch für gemeinsame Wahlvorschläge.

2.10 Dem Wahlvorschlag sind beizufügen
● eine Erklärung jedes vorgeschlagenen Bewerbers, dass er der Aufnahme in den Wahlvorschlag zugestimmt hat; die Zustimmungserklärung ist unwiderruflich;
● von einem Unionsbürger als Bewerber eine eidesstattliche Versicherung über seine Staatsangehörigkeit und Wählbarkeit sowie auf Verlangen eine Bescheinigung der zuständigen Verwaltungsbehörde seines Herkunftsmitgliedstaates über die Wählbarkeit;
● Unionsbürger, die aufgrund der Rückkehrregelung in § 12 Abs. 1 Satz 2 GemO wählbar und nach den Bestimmungen des § 26 Bundesmeldegesetz von der Meldepflicht befreit und nicht in das Melderegister eingetragen sind, müssen in der o. g. eidesstattlichen Versicherung ferner erklären, in welchem Zeitraum sie vor ihrem Wegzug oder vor Verlegung der Hauptwohnung aus der Gemeinde dort ihre Hauptwohnung hatten;
● eine Ausfertigung der Niederschrift über die Aufstellung der Bewerber in einer Mitglieder-/Vertreter- oder Anhängerversammlung (vgl. 2.3). Die Niederschrift muss Angaben über Ort und Zeit der Versammlung, Form der Einladung, Zahl der erschienenen Mitglieder oder Vertreter bzw. Anhänger und das Abstimmungsergebnis enthalten; außerdem muss sich aus der Niederschrift ergeben, ob Einwendungen gegen das Wahlergebnis erhoben und wie diese von der Versammlung behandelt worden sind. Der Leiter der Versammlung und zwei wahlberechtigte Teilnehmer haben die Niederschrift handschriftlich zu unterzeichnen; sie haben dabei gegenüber dem Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses an Eides statt zu versichern, dass die Wahl der Bewerber und die Festlegung ihrer Reihenfolge in geheimer Abstimmung durchgeführt worden sind; bei Parteien und mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigungen müssen sie außerdem an Eides statt versichern, dass dabei die Bestimmungen der Satzung der Partei bzw. Wählervereinigung eingehalten worden sind;
● die erforderliche Zahl von Unterstützungsunterschriften (vgl. 2.9), sofern der Wahlvorschlag von wahlberechtigten Personen unterzeichnet sein muss; ggf. einschließlich der in Nummer 2.9.2 genannten zusätzlichen Nachweisen;
● bei der Wahl des Ortschaftsrats, wenn die Bewerber einer Partei oder Wählervereinigung in einer Mitglieder-/Vertreteroder Anhängerversammlung in der Gemeinde aufgestellt worden sind (vgl. 2.3), eine von dem für das Wahlgebiet zuständigen Vorstand oder sonst Vertretungsberechtigten unterzeichnete schriftliche Bestätigung, dass die Voraussetzungen für dieses Verfahren vorlagen; die Bestätigung kann auch auf dem Wahlvorschlag selbst erfolgen.
Der Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses gilt als Behörde im Sinne von § 156 des Strafgesetzbuchs; er ist zur Abnahme der Versicherungen an Eides statt zuständig. Der Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses kann außerdem verlangen, dass ein Unionsbürger einen gültigen Identitätsausweis oder Reisepass vorlegt und seine letzte Adresse in seinem Herkunftsmitgliedstaat angibt.

2.11 Im Wahlvorschlag sollen zwei Vertrauensleute mit Namen, Anschriften, Telefonnummern und E-Mail-Adressen bezeichnet werden. Sind keine Vertrauensleute benannt, gelten die beiden ersten Unterzeichner des Wahlvorschlags als Vertrauensleute. Soweit im Kommunalwahlgesetz und in der Kommunalwahlordnung nichts anderes bestimmt ist, sind nur die Vertrauensleute, jeder für sich, berechtigt, verbindliche Erklärungen zum Wahlvorschlag abzugeben und Erklärungen von Wahlorganen entgegenzunehmen.

2.12 Vordrucke für Wahlvorschläge, Niederschriften über die Bewerberaufstellung, eidesstattliche und sonstige Erklärungen sowie für Zustimmungserklärungen sind auf Wunsch erhältlich beim Bürgermeisteramt Forbach, Landstr. 27, 76596 Forbach.

3. Hinweise auf die Eintragung in das Wählerverzeichnis auf Antrag nach § 3 Abs. 2 und 4 und § 3b Abs. 1 KomWO.

3.1 Personen, die ihr Wahlrecht für Gemeindewahlen durch Wegzug oder Verlegung der Hauptwohnung aus der Gemeinde verloren haben und vor Ablauf von drei Jahren seit dieser Veränderung wieder in die Gemeinde zuziehen oder dort ihre Hauptwohnung begründen, werden, wenn sie am Wahltag noch nicht drei Monate wieder in der Gemeinde wohnen oder ihre Hauptwohnung begründet haben, nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen. Für die Wahl des Ortschaftsrats setzt dies voraus, dass die in Satz 1 genannten Personen am Wahltag in der Ortschaft ihre (Haupt-)Wohnung haben.

3.2 Personen, die ihr Wahlrecht für die Wahl des Kreistags durch Wegzug oder Verlegung der Hauptwohnung aus dem Landkreis verloren haben und vor Ablauf von drei Jahren seit dieser Veränderung wieder in den Landkreis zuziehen oder dort ihre Hauptwohnung begründen, werden, wenn sie am Wahltag noch nicht drei Monate wieder im Landkreis wohnen oder ihre Hauptwohnung begründet haben, ebenfalls nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen. Ist die Gemeinde, in der ein Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis gestellt wird, nicht identisch mit der Gemeinde, von der aus der Wahlberechtigte seinerzeit den Landkreis verlassen hat oder seine Hauptwohnung verlegt hat, dann ist dem Antrag eine Bestätigung über den Zeitpunkt des Wegzugs oder der Verlegung der Hauptwohnung aus dem Landkreis sowie über das Wahlrecht zu diesem Zeitpunkt beizufügen. Die Bestätigung erteilt kostenfrei die Gemeinde, aus der der Wahlberechtigte seinerzeit weggezogen ist oder aus der er seine Hauptwohnung verlegt hat.

3.3 Wahlberechtigte, die in keiner Gemeinde in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung haben, sich aber am Wahltag seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde – im Landkreis – gewöhnlich aufhalten, werden auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen. Mit dem schriftlichen Antrag hat der Wahlberechtigte ohne Wohnung zu versichern, dass er bei keiner anderen Stelle in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder seine Eintragung beantragt hat oder noch beantragen wird. Außerdem hat er nachzuweisen, dass er bis zum Wahltag seit mindestens drei Monaten seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Gemeinde – im Landkreis – haben wird. Für die Wahl des Ortschaftsrats setzt dies voraus, dass die in Satz 1 genannten Personen am Wahltag in der Ortschaft ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

3.4 Wahlberechtigte Unionsbürger, die nach § 26 Bundesmeldegesetz nicht der Meldepflicht unterliegen und nicht in das Melderegister eingetragen sind, werden ebenfalls nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen. Dem schriftlichen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis hat der Unionsbürger eine Versicherung an Eides statt mit den Erklärungen nach § 3 Abs. 3 und 4 KomWO anzuschließen.

3.5 Alle genannten Anträge auf Eintragung in das Wählerverzeichnis müssen schriftlich gestellt werden und – ggf. samt der genannten Erklärungen und eidesstattlichen Versicherung und Nachweisen – spätestens bis zum Sonntag, 19. Mai 2024 (keine Verlängerung möglich) beim Bürgermeisteramt Forbach, Landstr. 27, 76596 Forbach eingehen.
Vordrucke für diese Anträge und für die erforderlichen Erklärungen hält das Bürgermeisteramt Forbach, Landstr. 27, 76596 Forbach bereit.
Ein Wahlberechtigter mit Behinderungen kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen; § 30 der Kommunalwahlordnung gilt entsprechend.
Wird dem Antrag entsprochen, erhält der Betroffene eine Wahlbenachrichtigung, sofern er nicht gleichzeitig einen Wahlschein beantragt hat.

Forbach, den 08.02.2024
Robert Stiebler
Bürgermeister

Hinweis: Aus Gründen der besseren Lesbarkeit beschränken sich die Personenbezeichnungen auf die männliche Form.

Bek Wahl GR OR (175 KB)

Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge

Zur Wahl des Gemeinderats und der Ortschaftsräte am 9. Juni 2024 hat der Gemeindewahlausschuss die nachstehend aufgeführten Wahlvorschläge zugelassen.

(Tabellarische Auflistung nur zur Übersicht. Es gelten die Angaben des anhängenden pdf-Dokuments.)

Bei Wahlvorschlägen von Parteien und Wählervereinigungen, die im Gemeinderat – Ortschaftsrat – bereits vertreten sind, richtet sich die Reihenfolge nach ihren Stimmenzahlen bei der letzten regelmäßigen Wahl dieser Organe; bei Stimmengleichheit hat das Los entschieden. Die übrigen Wahlvorschläge folgen in der Reihenfolge ihres Eingangs; bei gleichzeitigem Eingang hat das Los entschieden (§ 18 Abs. 4 KomWO).

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Gemeinderatswahl Forbach

Gemeinderatswahl Forbach

Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
Lfd.Nr. Familienname, Vorname Beruf/Stand Geburtsjahr Wohnort
101 Brugger, Daniel Baurechtsamtsleiter 1987 Langenbrand
102 Büchler, Stefanie Fachwirtin für Organisation, Altenpflegerin 1985 Gausbach
103 Frey, Bernd Bauführer im Kanal-, Tief- und Straßenbau 1974 Bermersbach
104 Roth, Thomas Abteilungsleiter Einkauf 1967 Forbach Kernort
105 Striebich, Thorsten Serviceberater Autohaus 1980 Langenbrand
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
Lfd.Nr. Familienname, Vorname Beruf/Stand Geburtsjahr Wohnort
201 Mungenast, Harald Fahrlehrer 1963 Gausbach
202 Knittel, Nicole Bankkauffrau 1981 Forbach Kernort
203 Gaiser, Björn Maschinenführer 1980 Gausbach
204 Müller, Jochen Projektierer kritische Infrastruktur 1985 Langenbrand
205 Wunsch, Omar Betriebswirt 1974 Herrenwies
206 Schäfer, Christian Disponent Automotive 1989 Forbach Kernort
207 Steigler, Manuel Freiberuflicher Unternehmensberater 1975 Forbach Kernort
208 Lotter, Jürgen Feuerwehrmann 1974 Gausbach
209 Maul, Markus Masterstudent Public Administration 1998 Langenbrand
Freie Wähler Gemeinschaft Forbach (FWG)
Lfd.Nr. Familienname, Vorname Beruf/Stand Geburtsjahr Wohnort
301 Ruckenbrod, Barbara Disponentin 1964 Forbach Kernort
302 Merkel, Armin Systemprogrammierer 1976 Forbach Kernort
303 Barth, Tassja Erzieherin 1990 Bermersbach
304 Braun, Wolfgang Rentner 1954 Hundsbach
305 Debelt, Marius Key Account Manager 1992 Langenbrand
306 Rebmann, Valery Angestellter 1981 Gausbach
307 Schillinger, Heinrich Instandhalter Robotertechnik 1975 Bermersbach
308 Spissinger, Nicole Markenreferentin/Paralegal 1978 Forbach Kernort
309 Thiele, Brian Notfallsanitäter 1987 Forbach Kernort
310 Wunsch, Nicolai Polizeibeamter 1981 Bermersbach
Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)
Lfd.Nr. Familienname, Vorname Beruf/Stand Geburtsjahr Wohnort
401 Rüger, Maximiliane Soziologin 1992 Hundsbach
402 Nimz, Kurt Selbstständiger Versicherungsfachmann 1964 Hundsbach
403 Fritz, Thomas Grund- und Hauptschullehrer 1969 Hundsbach
404 Coccioli, Pit Erzieher 1987 Hundsbach
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Ortschaftsratswahl der Ortschaft Bermersbach

Zur Wahl des Ortschaftsrats der Ortschaft Bermersbach ist nur ein Wahlvorschlag, zugelassen worden. Die Wahl findet deshalb nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl statt. Es kann jede wählbare Person gewählt werden; - die Wähler sind also nicht an die vorgeschlagenen Bewerber / Bewerberinnen gebunden. Gewählt sind die Bewerber / Bewerberinnen mit den höchsten Stimmenzahlen.

Bürger für Bermersbach
Lfd.Nr. Familienname, Vorname Beruf/Stand Geburtsjahr
101 Asal, Linda Personalsachbearbeiterin 2000
102 Roll, Alexandra Personalsachbearbeiterin 2000
103 Weber, Alexander Leitung für Ausbildung, Fachkraft für Arbeitssicherheit 1978
104 Alexander, Manuel Energieelektroniker 1985
105 Barth, Tassja Erzieherin 1990
106 Kalmbacher, Stefanie Florisitin 1979
107 Schillinger, Heinrich Instandhalter Robotertechnik 1975
108 Schoch, Carsten Betriebsmitteleinkäufer 1996
109 Wunsch, Constantin Leiter Qualitätsmanagement 1983
110 Wunsch, Nicolai Polizeibeamter 1981
111 Wunsch, Simon Kraftfahrer 1977
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Ortschaftsratswahl der Ortschaft Gausbach

Zur Wahl des Ortschaftsrats der Ortschaft Gausbach ist nur ein Wahlvorschlag, zugelassen worden. Die Wahl findet deshalb nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl statt. Es kann jede wählbare Person gewählt werden; - die Wähler sind also nicht an die vorgeschlagenen Bewerber / Bewerberinnen gebunden. Gewählt sind die Bewerber / Bewerberinnen mit den höchsten Stimmenzahlen.

Die Freie Wähler Gemeinschaft (FWG) und die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) gemeinsam für Gausbach
Lfd.Nr. Familienname, Vorname Beruf/Stand Geburtsjahr
101 Gaiser, Björn Maschinenführer 1980
102 Rebmann, Valery Angestellter 1981
103 Spissinger-Rothenberger, Martina Rentnerin 1961
104 Reif, Steffen Finanzbuchhalter 1976
105 Lotter, Jürgen Feuerwehrmann 1974
106 Krämer, Florian Softwareentwickler 1986
107 Hauser, Nicole Personalsachbearbeiterin 1985
108 Wunsch, Friedhelm Anlagenwart 1967
109 Mungenast, Milana Mitarbeiterin IT-Anwendungssupport 1997
110 Ruttau, Philipp Produktionsplaner 1988
111 Grajewski, Yannis Zimmerer 2003
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Ortschaftsratswahl der Ortschaft Langenbrand

Zur Wahl des Ortschaftsrats der Ortschaft Langenbrand ist nur ein Wahlvorschlag, zugelassen worden. Die Wahl findet deshalb nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl statt. Es kann jede wählbare Person gewählt werden; - die Wähler sind also nicht an die vorgeschlagenen Bewerber / Bewerberinnen gebunden. Gewählt sind die Bewerber / Bewerberinnen mit den höchsten Stimmenzahlen.

Bürger für Langenbrand - Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU), Freie Wähler Gemeinschaft (FWG) und Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
Lfd.Nr. Familienname, Vorname Beruf/Stand Geburtsjahr
101 Striebich, Thorsten Serviceberater Autohaus 1980
102 Walter, Manuel Energieelektroniker 1984
103 Müller, Jochen Projektierer kritische Infrastruktur 1985
104 Buchwald, Tanja Verkäuferin im Einzelhandel 1977
105 Bauch, Denny Forstwirt 1984
106 Brugger, Clivia Rentnerin 1960
107 Debelt, Marius Key Account Manager 1992
108 Köhler, Pascal Kfz-Meister 1996
109 Künstel, Sebastian Elektrotechniker 1995
110 Morlock, Lukas Bautechniker 1991
111 Weiler, Nicolas IT Logistik- und Prozessplaner 1991
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Forbach, den 25. April 2024

Robert Stiebler
Bürgermeister

Bekanntmachung zur Durchführung der Wahl

Hinweise zur Durchführung der Wahl zum Europäischen Parlament – Europawahl – und der Wahl des Gemeinderats, des Ortschaftsrats und der Wahl des Kreistags am 9. Juni 2024

1. Am 9. Juni 2024 findet in der Bundesrepublik Deutschland die Wahl zum Europäischen Parlament - Europawahl - und gleichzeitig finden in der Gemeinde Forbach die Kommunalwahlen - Wahl des Gemeinderats, Wahl des Ortschaftsrats und die Wahl des Kreistags statt. (Textliche Darstellung nur zur Übersicht. Es gelten die Angaben des anhängenden pdf-Dokuments.)

2. Die Wahlzeit dauert von 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr.

3. Die Gemeinde ist in 6 allgemeine Wahlbezirke und 2 Briefwahlbezirke eingeteilt.
In der Wahlbenachrichtigung, die den Wahlberechtigten bis spätestens 19. Mai 2024 zugestellt worden ist, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der Wahlberechtigte zu wählen hat.
Die Briefwahlvorstände treten zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses der Europawahl um 18.00 Uhr im Rathaus Forbach, Bürgersaal und kleines Sitzungszimmer, Landstr. 27, 76596 Forbach zusammen.

4. Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist. Die Wähler haben die Wahlbenachrichtigung und einen amtlichen Personalausweis – Unionsbürger einen gültigen Identitätsausweis – oder Reisepass zur Wahl mitzubringen. Die Wahlbenachrichtigung soll bei den Wahlen abgegeben werden.

5. Wahl zum Europäischen Parlament – Europawahl –
Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jeder Wähler erhält bei Betreten des Wahlraums einen Stimmzettel ausgehändigt.
Aufdruck: Stimmzettel für die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments
Stimmzettel-Farbe: weißlich
Jeder Wähler hat eine Stimme.

Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer die Bezeichnung der Partei und ihre Kurzbezeichnung bzw. die Bezeichnung der sonstigen politischen Vereinigung und ihr Kennwort sowie jeweils die ersten 10 Bewerber der zugelassenen Wahlvorschläge und rechts von der Bezeichnung des Wahlvorschlagsberechtigten einen Kreis für die Kennzeichnung.
Der Wähler gibt seine Stimme in der Weise ab, dass er auf dem rechten Teil des Stimmzettels durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Wahlvorschlag sie gelten soll.
Der Stimmzettel muss vom Wähler in einer Wahlkabine des Wahlraums oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist. Für die Stimmabgabe im Wahlraum wird bei der Europawahl kein Stimmzettelumschlag verwendet.
In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden.

6. Kommunalwahlen
Es finden gleichzeitig die nachstehenden Wahlen statt.

Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln in amtlichen Stimmzettelumschlägen.

6.1 Wahl des Gemeinderats
Stimmzettel-Aufdruck: Wahl des Gemeinderats
Zu wählen sind 14 Mitglieder.
Stimmzettel-Farbe: gelb

6.2 Wahl des Ortschaftsrats

der Ortschaft Bermersbach
Zu wählen sind 10 Mitglieder.
Stimmzettel-Aufdruck: Wahl des Ortschaftsrats der Ortschaft Bermersbach
Stimmzettel-Farbe: chamois

der Ortschaft Gausbach
Zu wählen sind 10 Mitglieder.
Stimmzettel-Aufdruck: Wahl des Ortschaftsrats der Ortschaft Gausbach
Stimmzettel-Farbe: chamois

der Ortschaft Langenbrand
Zu wählen sind 10 Mitglieder.
Stimmzettel-Aufdruck: Wahl des Ortschaftsrats der Ortschaft Langenbrand
Stimmzettel-Farbe: chamois

6.3 Wahl des Kreistags
Zu wählen sind im Wahlkreis 8 Gernsbach 6 Mitglieder.
Stimmzettel-Aufdruck: Wahl des Kreistags
Stimmzettel-Farbe: grün

6.4 Bei den Wahlen des Gemeinderats, des Ortschaftsrats und des Kreistags hat der Wähler so viele Stimmen, wie jeweils Mitglieder des Gemeinderats, des Ortschaftsrats und des Kreistags im Wahlkreis zu wählen sind (vergleiche Ziff. 6.1 – 6.3).
Die Anzahl der Stimmen ist jeweils im Stimmzettel angegeben.

6.5 Es findet Verhältniswahl statt bei der
– Wahl des Gemeinderats
– Wahl des Kreistags
Hierbei können nur denjenigen Bewerbern, die in einem Stimmzettel aufgeführt sind, Stimmen gegeben werden.

Der Wähler kann
– Bewerbern aus verschiedenen Stimmzetteln Stimmen geben (panaschieren) und
– einem Bewerber bis zu drei Stimmen geben (kumulieren).

Der Wähler gibt seine Stimmen in der Weise ab, dass er auf einem oder mehreren Stimmzetteln
– Bewerbern, denen er eine Stimme geben will, durch ein Kreuz hinter dem vorgedruckten Namen, durch Eintragung des Namens oder auf sonst eindeutige Weise ausdrücklich als gewählt kennzeichnet,
– Bewerbern, denen er zwei oder drei Stimmen geben will, durch die Ziffer " 2 " oder " 3 " hinter dem Namen, durch Wiederholen des Namens oder auf sonst eindeutige Weise als mit zwei oder drei Stimmen gewählt kennzeichnet.

Der Wähler kann auch einen Stimmzettel ohne jede Kennzeichnung oder im Ganzen gekennzeichnet abgeben. In diesem Fall gilt jeder Bewerber, dessen Name im Stimmzettel vorgedruckt ist, als mit einer Stimme gewählt; jedoch nur so viele Bewerber in der Reihenfolge
von oben, wie Mitglieder jeweils zu wählen sind. Bei der Wahl des Kreistags nur so viele Bewerber in der Reihenfolge von oben, wie Mitglieder des Kreistags für den Wahlkreis zu wählen sind.

6.6 Es findet Mehrheitswahl statt bei der
– Wahl des Ortschaftsrats
der Ortschaft Bermersbach
der Ortschaft Gausbach
der Ortschaft Langenbrand

Hierbei kann jede wählbare Person gewählt werden.
Falls es für die jeweilige Wahl Stimmzettel mit vorgedruckten Bewerbern gibt, ist der Wähler nicht an die Bewerber gebunden, deren Namen im Stimmzettel vorgedruckt sind.
Der Wähler kann jedem Bewerber oder einer anderen wählbaren Person jeweils nur eine Stimme geben.

Der Wähler gibt seine Stimme in der Weise ab, dass er Bewerbern, denen er eine Stimme geben will,
- auf einem Stimmzettel mit vorgedruckten Namen durch ein Kreuz hinter dem vorgedruckten Namen, durch Eintragung des Namens oder auf sonst eindeutige Weise, ausdrücklich als gewählt kennzeichnet.
Der Wähler kann auch den Stimmzettel mit vorgedruckten Namen ohne jede Kennzeichnung oder im Ganzen gekennzeichnet abgeben. In diesem Fall gilt jeder Bewerber, dessen Name im Stimmzettel vorgedruckt ist, als mit einer Stimme gewählt; jedoch nur so viele Bewerber in der Reihenfolge von oben, wie Mitglieder jeweils zu wählen sind.

6.7 Beleidigende oder auf die Person des Wählers hinweisende Zusätze oder nicht nur gegen einzelne Bewerber gerichtete Vorbehalte auf dem Stimmzettel oder sonst im Stimmzettelumschlag sowie jede Kennzeichnung des Stimmzettelumschlags haben die Ungültigkeit der Stimmabgabe zur Folge.

6.8 Jeder Wähler erhält bei Betreten des Wahlraums die entsprechenden Stimmzettelumschläge ausgehändigt.
Der Stimmzettel muss vom Wähler in einer Wahlkabine des Wahlraums oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in den Stimmzettelumschlag gelegt werden.
In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden.

7. Wahlscheine
Europawahl
Wähler, die einen Wahlschein für die Europawahl haben, können an der Wahl im Landkreis Rastatt in dem der Wahlschein ausgestellt ist,
- durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk des Landkreises Rastatt oder
- durch Briefwahl
teilnehmen.

Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Gemeindebehörde/dem Bürgermeisteramt einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen.

Kommunalwahlen
Wähler, die einen Wahlschein für die Kommunalwahlen haben, können an der Wahl
- durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum des im Wahlschein angegebenen Gebiets oder
- durch Briefwahl
teilnehmen.

Der Wahlschein enthält auf der Rückseite nähere Hinweise darüber, wie durch Briefwahl gewählt wird.
Wer bei den Kommunalwahlen durch Briefwahl wählen will, erhält auf Antrag bei der Gemeindebehörde/beim Bürgermeisteramt neben dem Wahlschein auch die weiteren Briefwahlunterlagen.

Der Wähler muss seine Wahlbriefe (getrennt nach Europawahl – rot – und Kommunalwahlen – gelb –) mit den jeweils dazugehörigen Stimmzetteln (in verschlossenen Stimmzettelumschlägen) und den unterschriebenen Wahlscheinen so rechtzeitig den jeweils auf den Wahlbriefumschlägen angegebenen Stellen übersenden, dass sie dort spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingehen.

Die Wahlbriefe können auch bei der jeweils angegebenen Stelle abgegeben werden. Der Wähler, der seine Briefwahlunterlagen bei der Gemeindebehörde/beim Bürgermeisteramt selbst in Empfang nimmt, kann an Ort und Stelle die Briefwahl ausüben.

8. Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Bei der Europawahl gilt dies auch für Wahlberechtigte, die zugleich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zum Europäischen Parlament wahlberechtigt sind. Eine Ausübung des Wahlrechts durch einen Vertreter anstelle des Wahlberechtigten ist unzulässig (§ 6 Absatz 4 des Europawahlgesetzes; § 19 Absatz 1 des Kommunalwahlgesetzes).

Ein Wahlberechtigter, der des Lesens (bei Kommunalwahlen: oder des Schreibens) unkundig oder wegen einer Behinderung an der Abgabe seiner Stimme gehindert ist, kann sich hierzu der Hilfe einer anderen Person bedienen.
Die Hilfeleistung ist auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer vom Wahlberechtigten selbst getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung beschränkt. Unzulässig ist eine Hilfeleistung, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung des Wahlberechtigten ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht (§ 6 Absatz 4a des Europawahlgesetzes, § 19 Absatz 1 des Kommunalwahlgesetzes). Die Hilfsperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfeleistung von der Wahl einer anderen Person erlangt hat.
Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Unbefugt wählt auch, wer im Rahmen zulässiger Assistenz entgegen der Wahlentscheidung des Wahlberechtigten oder ohne eine geäußerte Wahlentscheidung des Wahlberechtigten eine Stimme abgibt. Der Versuch ist strafbar (§ 107a Absatz 1 und 3 des Strafgesetzbuches).

9. Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.

Forbach, den 23. Mai 2024
Robert Stiebler
Bürgermeister

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Wahlscheinantrag

Über den untenstehenden Link können Sie Ihren Wahlschein online beantragen.

Wahlscheinantrag (öffnet in neuem Fenster)

Kreistagswahlen

Informationsangebot der Landeszentrale für politische Bildung

Person wirft Wahlschein in Wahlurne mit Titel „Kommunalwahlen 2024“
Grafik: lpb BW
Logo des Bündnis #junge Kommunalwahlen 2024
Grafik: lpb BW

Europawahl 2024

Allgemeines

Bekanntmachung zur Durchführung der Wahl

Hinweise zur Durchführung der Wahl zum Europäischen Parlament – Europawahl – und der Wahl des Gemeinderats, des Ortschaftsrats und der Wahl des Kreistags am 9. Juni 2024

1. Am 9. Juni 2024 findet in der Bundesrepublik Deutschland die Wahl zum Europäischen Parlament - Europawahl - und gleichzeitig finden in der Gemeinde Forbach die Kommunalwahlen - Wahl des Gemeinderats, Wahl des Ortschaftsrats und die Wahl des Kreistags statt. (Textliche Darstellung nur zur Übersicht. Es gelten die Angaben des anhängenden pdf-Dokuments.)

2. Die Wahlzeit dauert von 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr.

3. Die Gemeinde ist in 6 allgemeine Wahlbezirke und 2 Briefwahlbezirke eingeteilt.
In der Wahlbenachrichtigung, die den Wahlberechtigten bis spätestens 19. Mai 2024 zugestellt worden ist, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der Wahlberechtigte zu wählen hat.
Die Briefwahlvorstände treten zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses der Europawahl um 18.00 Uhr im Rathaus Forbach, Bürgersaal und kleines Sitzungszimmer, Landstr. 27, 76596 Forbach zusammen.

4. Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist. Die Wähler haben die Wahlbenachrichtigung und einen amtlichen Personalausweis – Unionsbürger einen gültigen Identitätsausweis – oder Reisepass zur Wahl mitzubringen. Die Wahlbenachrichtigung soll bei den Wahlen abgegeben werden.

5. Wahl zum Europäischen Parlament – Europawahl –
Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jeder Wähler erhält bei Betreten des Wahlraums einen Stimmzettel ausgehändigt.
Aufdruck: Stimmzettel für die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments
Stimmzettel-Farbe: weißlich
Jeder Wähler hat eine Stimme.

Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer die Bezeichnung der Partei und ihre Kurzbezeichnung bzw. die Bezeichnung der sonstigen politischen Vereinigung und ihr Kennwort sowie jeweils die ersten 10 Bewerber der zugelassenen Wahlvorschläge und rechts von der Bezeichnung des Wahlvorschlagsberechtigten einen Kreis für die Kennzeichnung.
Der Wähler gibt seine Stimme in der Weise ab, dass er auf dem rechten Teil des Stimmzettels durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Wahlvorschlag sie gelten soll.
Der Stimmzettel muss vom Wähler in einer Wahlkabine des Wahlraums oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist. Für die Stimmabgabe im Wahlraum wird bei der Europawahl kein Stimmzettelumschlag verwendet.
In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden.

6. Kommunalwahlen
Es finden gleichzeitig die nachstehenden Wahlen statt.

Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln in amtlichen Stimmzettelumschlägen.

6.1 Wahl des Gemeinderats
Stimmzettel-Aufdruck: Wahl des Gemeinderats
Zu wählen sind 14 Mitglieder.
Stimmzettel-Farbe: gelb

6.2 Wahl des Ortschaftsrats

der Ortschaft Bermersbach
Zu wählen sind 10 Mitglieder.
Stimmzettel-Aufdruck: Wahl des Ortschaftsrats der Ortschaft Bermersbach
Stimmzettel-Farbe: chamois

der Ortschaft Gausbach
Zu wählen sind 10 Mitglieder.
Stimmzettel-Aufdruck: Wahl des Ortschaftsrats der Ortschaft Gausbach
Stimmzettel-Farbe: chamois

der Ortschaft Langenbrand
Zu wählen sind 10 Mitglieder.
Stimmzettel-Aufdruck: Wahl des Ortschaftsrats der Ortschaft Langenbrand
Stimmzettel-Farbe: chamois

6.3 Wahl des Kreistags
Zu wählen sind im Wahlkreis 8 Gernsbach 6 Mitglieder.
Stimmzettel-Aufdruck: Wahl des Kreistags
Stimmzettel-Farbe: grün

6.4 Bei den Wahlen des Gemeinderats, des Ortschaftsrats und des Kreistags hat der Wähler so viele Stimmen, wie jeweils Mitglieder des Gemeinderats, des Ortschaftsrats und des Kreistags im Wahlkreis zu wählen sind (vergleiche Ziff. 6.1 – 6.3).
Die Anzahl der Stimmen ist jeweils im Stimmzettel angegeben.

6.5 Es findet Verhältniswahl statt bei der
– Wahl des Gemeinderats
– Wahl des Kreistags
Hierbei können nur denjenigen Bewerbern, die in einem Stimmzettel aufgeführt sind, Stimmen gegeben werden.

Der Wähler kann
– Bewerbern aus verschiedenen Stimmzetteln Stimmen geben (panaschieren) und
– einem Bewerber bis zu drei Stimmen geben (kumulieren).

Der Wähler gibt seine Stimmen in der Weise ab, dass er auf einem oder mehreren Stimmzetteln
– Bewerbern, denen er eine Stimme geben will, durch ein Kreuz hinter dem vorgedruckten Namen, durch Eintragung des Namens oder auf sonst eindeutige Weise ausdrücklich als gewählt kennzeichnet,
– Bewerbern, denen er zwei oder drei Stimmen geben will, durch die Ziffer " 2 " oder " 3 " hinter dem Namen, durch Wiederholen des Namens oder auf sonst eindeutige Weise als mit zwei oder drei Stimmen gewählt kennzeichnet.

Der Wähler kann auch einen Stimmzettel ohne jede Kennzeichnung oder im Ganzen gekennzeichnet abgeben. In diesem Fall gilt jeder Bewerber, dessen Name im Stimmzettel vorgedruckt ist, als mit einer Stimme gewählt; jedoch nur so viele Bewerber in der Reihenfolge
von oben, wie Mitglieder jeweils zu wählen sind. Bei der Wahl des Kreistags nur so viele Bewerber in der Reihenfolge von oben, wie Mitglieder des Kreistags für den Wahlkreis zu wählen sind.

6.6 Es findet Mehrheitswahl statt bei der
– Wahl des Ortschaftsrats
der Ortschaft Bermersbach
der Ortschaft Gausbach
der Ortschaft Langenbrand

Hierbei kann jede wählbare Person gewählt werden.
Falls es für die jeweilige Wahl Stimmzettel mit vorgedruckten Bewerbern gibt, ist der Wähler nicht an die Bewerber gebunden, deren Namen im Stimmzettel vorgedruckt sind.
Der Wähler kann jedem Bewerber oder einer anderen wählbaren Person jeweils nur eine Stimme geben.

Der Wähler gibt seine Stimme in der Weise ab, dass er Bewerbern, denen er eine Stimme geben will,
- auf einem Stimmzettel mit vorgedruckten Namen durch ein Kreuz hinter dem vorgedruckten Namen, durch Eintragung des Namens oder auf sonst eindeutige Weise, ausdrücklich als gewählt kennzeichnet.
Der Wähler kann auch den Stimmzettel mit vorgedruckten Namen ohne jede Kennzeichnung oder im Ganzen gekennzeichnet abgeben. In diesem Fall gilt jeder Bewerber, dessen Name im Stimmzettel vorgedruckt ist, als mit einer Stimme gewählt; jedoch nur so viele Bewerber in der Reihenfolge von oben, wie Mitglieder jeweils zu wählen sind.

6.7 Beleidigende oder auf die Person des Wählers hinweisende Zusätze oder nicht nur gegen einzelne Bewerber gerichtete Vorbehalte auf dem Stimmzettel oder sonst im Stimmzettelumschlag sowie jede Kennzeichnung des Stimmzettelumschlags haben die Ungültigkeit der Stimmabgabe zur Folge.

6.8 Jeder Wähler erhält bei Betreten des Wahlraums die entsprechenden Stimmzettelumschläge ausgehändigt.
Der Stimmzettel muss vom Wähler in einer Wahlkabine des Wahlraums oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in den Stimmzettelumschlag gelegt werden.
In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden.

7. Wahlscheine
Europawahl
Wähler, die einen Wahlschein für die Europawahl haben, können an der Wahl im Landkreis Rastatt in dem der Wahlschein ausgestellt ist,
- durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk des Landkreises Rastatt oder
- durch Briefwahl
teilnehmen.

Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Gemeindebehörde/dem Bürgermeisteramt einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen.

Kommunalwahlen
Wähler, die einen Wahlschein für die Kommunalwahlen haben, können an der Wahl
- durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum des im Wahlschein angegebenen Gebiets oder
- durch Briefwahl
teilnehmen.

Der Wahlschein enthält auf der Rückseite nähere Hinweise darüber, wie durch Briefwahl gewählt wird.
Wer bei den Kommunalwahlen durch Briefwahl wählen will, erhält auf Antrag bei der Gemeindebehörde/beim Bürgermeisteramt neben dem Wahlschein auch die weiteren Briefwahlunterlagen.

Der Wähler muss seine Wahlbriefe (getrennt nach Europawahl – rot – und Kommunalwahlen – gelb –) mit den jeweils dazugehörigen Stimmzetteln (in verschlossenen Stimmzettelumschlägen) und den unterschriebenen Wahlscheinen so rechtzeitig den jeweils auf den Wahlbriefumschlägen angegebenen Stellen übersenden, dass sie dort spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingehen.

Die Wahlbriefe können auch bei der jeweils angegebenen Stelle abgegeben werden. Der Wähler, der seine Briefwahlunterlagen bei der Gemeindebehörde/beim Bürgermeisteramt selbst in Empfang nimmt, kann an Ort und Stelle die Briefwahl ausüben.

8. Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Bei der Europawahl gilt dies auch für Wahlberechtigte, die zugleich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zum Europäischen Parlament wahlberechtigt sind. Eine Ausübung des Wahlrechts durch einen Vertreter anstelle des Wahlberechtigten ist unzulässig (§ 6 Absatz 4 des Europawahlgesetzes; § 19 Absatz 1 des Kommunalwahlgesetzes).

Ein Wahlberechtigter, der des Lesens (bei Kommunalwahlen: oder des Schreibens) unkundig oder wegen einer Behinderung an der Abgabe seiner Stimme gehindert ist, kann sich hierzu der Hilfe einer anderen Person bedienen.
Die Hilfeleistung ist auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer vom Wahlberechtigten selbst getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung beschränkt. Unzulässig ist eine Hilfeleistung, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung des Wahlberechtigten ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht (§ 6 Absatz 4a des Europawahlgesetzes, § 19 Absatz 1 des Kommunalwahlgesetzes). Die Hilfsperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfeleistung von der Wahl einer anderen Person erlangt hat.
Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Unbefugt wählt auch, wer im Rahmen zulässiger Assistenz entgegen der Wahlentscheidung des Wahlberechtigten oder ohne eine geäußerte Wahlentscheidung des Wahlberechtigten eine Stimme abgibt. Der Versuch ist strafbar (§ 107a Absatz 1 und 3 des Strafgesetzbuches).

9. Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.

Forbach, den 23. Mai 2024
Robert Stiebler
Bürgermeister

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Wahlscheinantrag

Über den untenstehenden Link können Sie Ihren Wahlschein online beantragen.

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Weitere Informationen

Informationsangebot der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg zur Europawahl 2024

Symbolbild Hand mit gefaltetem Stimmzettel vor dem Hintergrund einer Europafahne
Grafik: lpb BW

Informationsangebot des Europäischen Parlaments zur Europawahl 2024

#Nutze Deine Stimme, Logo der Informationskampagne des Europäischen Parlaments
Grafik: Europäisches Parlament

Europawahlkampagne des Landes Baden-Württemberg

Banner der Europawahlkampagne des Landes Baden-Württemberg
Grafik: Staatsministerium Baden-Württemberg

Informationen für Unionsbürgerinnen und Unionsbürger

Seit der Europawahl 1994 können wahlberechtigte Unionsbürgerinnen und -bürger das aktive Wahlrecht entweder im Wohnsitzmitgliedstaat oder im Herkunftsmitgliedstaat ausüben. 

Das Wahlrecht darf jedoch nur einmal und nur persönlich ausgeübt werden.

Unionsbürgerinnen und -bürger, die an der Wahl der Abgeordneten der Bundesrepublik Deutschland für das Europäische Parlament teilnehmen möchten, müssen in das Wählerverzeichnis der Gemeindebehörde ihres deutschen Wohnorts eingetragen sein.

Für Unionsbürgerinnen und -bürger, die bereits bei der Europawahl 2019 in ein Wählerverzeichnis in Deutschland eingetragen waren, erfolgt diese Eintragung für die Europawahl 2024 automatisch. Sie erhalten bis zum 19. Mai 2024 ihre Wahlbenachrichtigung.

Alle anderen Unionsbürgerinnen und -bürger, die in Deutschland an der Europawahl 2024 teilnehmen wollen, müssen bis zum 19. Mai 2024 einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis im Rathaus ihres Wohnorts stellen. Dies betrifft auch Unionsbürgerinnen und -bürger, die in der Zwischenzeit ins Ausland verzogen waren, jetzt aber wieder in Deutschland wohnen oder die auf Antrag aus dem Wählerverzeichnis gestrichen worden sind. In Zweifelsfällen erteilt die Gemeindebehörde des Wohnortes weitere Auskünfte.
 
Die erforderlichen Antragsformulare sowie nähere Informationen zu den genauen Voraussetzungen für das Wahlrecht in Deutschland finden Sie auf der Internetseite der Bundeswahlleiterin.

Weitere Informationen zur Wahlteilnahme erhalten Sie in allen Amtssprachen der EU unter www.bmi.bund.de/europeans-vote-in-germany.de
 
Die Antragsformulare sind auch im Wahlamt der Gemeinde Forbach verfügbar.

Unterstützungsangebote für blinde und sehbehinderte Menschen

Zur Wahl der Abgeordneten des 10. Europäischen Parlaments in der Bundesrepublik Deutschland am 9. Juni 2024 sind alle Wahlberechtigten zur Stimmabgabe aufgerufen. Wie kann die Stimme unabhängig von fremder Hilfe abgegeben werden, wenn man wegen schlechten Sehens die Wahlunterlagen selbst nicht lesen kann?

Für die Wahl zum Europäischen Parlament am 9. Juni 2024 haben blinde und sehbehinderte Wahlberechtigte die Möglichkeit zur barrierefreien Teilhabe. Dazu werden von den Blinden- und Sehbehindertenverbänden kostenfrei eine spezielle Stimmzettelschablone und eine vorgelesene Beschreibung des vollständigen Stimmzettelinhalts als aufgesprochene CD-Version zur Verfügung gestellt. Die Stimmzettelschablone wird auf den Stimmzettel gelegt. Die Felder für das "Kreuzchen" sind in der Schablone ausgespart. Auf der Schablone sind in großer tastbarer Schrift Erläuterungen angebracht.

Sind Sie selbst stark seheingeschränkt? Kennen Sie Personen, die sich für dieses Angebot interessieren? Dann fordern Sie eine Schablone und eine Audio-CD mit der Aufsprache des Inhalts des amtlichen Stimmzettels kostenlos bei den Blinden- und Sehbehindertenverbänden an unter Telefon 0761/36122.

Ab Ende April 2024 besteht auch die Möglichkeit, vom Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband e.V. Informationen zu den Stimmzettelinhalten barrierefrei im Internet unter https://www.dbsv.org/wahlen sowie telefonisch unter 0800 00 09 67 10 (gebührenfrei) zu erhalten.

Bürgermeisterwahl 2022

Ergebnis der Bürgermeisterwahl am 13.03.2022

Bundestagswahl 2021

Ergebnisse der Bundestagswahl auf Gemeindeebene

Landtagswahl Baden-Württemberg 2021

Ergebnisse der Landtagswahl auf Gemeindeebene

Sarah Weber

Leitung des Hauptamts

Telefon +49 (72 28) 39-20
Gebäude Rathaus
Raum 21