Haushaltsrede 2026 von Bürgermeister Robert Stiebler

Nachstehend die Rede von Bürgermeister Stiebler zur Einbringung des Haushalts 2026

Liebe Gemeindemitglieder,

ein Haushalt ist mehr als eine Tabelle aus Zahlen. Ein Haushalt ist ein Spiegel unserer Realität - und manchmal ist dieser Spiegel unbequem. Denn was die Verwaltung vorgelegt hat, mit dem der Gemeinderat beraten wurde, ist nicht irgendein Zahlenwerk. Es geht um die Frage: Wie handlungsfähig bleibt Forbach? Wie sichern wir das, was unsere Gemeinde ausmacht - auch dann, wenn die Rahmenbedingungen noch schwieriger werden, als sie ohnehin schon sind? Und ich sage gleich zu Beginn sehr klar: Der Haushalt 2026 ist wieder kein Wunschhaushalt. Er ist ein Haushalt, der Verantwortung zeigt - aber auch einer, der deutlich macht: So wie das System derzeit funktioniert, geraten wir, geraten Kommunen an ihre Grenzen.

Zunächst möchte ich mich jedoch bedanken. Ich danke unserem Rechnungsamt und insbesondere unserem Kämmerer, Herrn Riedinger, für die Erarbeitung dieses Haushalts.
Ich danke auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung, im Bauhof, in Schule und Kitas, den Reinigungskräften - kurz, in all unseren Einrichtungen und in allen Bereichen -, die Tag für Tag dafür sorgen, dass Forbach funktioniert.

Die Menschen erwarten zu Recht, dass alles läuft - Straßen, Kinderbetreuung, Wasser, Abwasser, Gebäude, Ordnung, Sicherheit. Und das muss es auch. Aber was für viele noch nicht ganz greifbar ist:

Die Belastung steigt, der Spielraum sinkt. Und man muss es aussprechen:

Das ist nicht mehr nur "anspruchsvoll" - das ist strukturell hochproblematisch, ja, nicht mehr leistbar. Wir müssen als Nation unsere Standards auf den Prüfstand stellen - unverblümt und ehrlich.

Der Ergebnishaushalt 2026 zeigt eine deutliche Schieflage. Wir haben ordentliche Erträge von 14,35 Millionen Euro. Dem stehen ordentliche Aufwendungen von 16,60 Millionen Euro gegenüber. Das bedeutet ein ordentliches Ergebnis von: minus 2.250.846,78 Euro. Und das ist nicht nur "eine Zahl". Das ist eine Aussage: "Wir schaffen den Haushaltsausgleich nicht." Wieder nicht. Und was noch schwerer wiegt: Im Vergleich zum Plan 2025 verschlechtert sich das Ergebnis um über eine halbe Million Euro.

Das ist der Moment, in dem man als Bürgermeister nicht einfach nur Zahlen vorliest, sondern eine klare politische Frage stellen muss: Wie soll kommunale Selbstverwaltung funktionieren, wenn die Gemeinde dauerhaft ins Minus gedrückt wird? Ich habe es bereits in den
zurückliegenden Jahren deutlich angemahnt und bleibe dabei.

Auf den ersten Blick sinken die Erträge im Kernhaushalt. Das liegt aber nicht daran, dass Forbach weniger leistet - im Gegenteil. Ein wesentlicher Grund ist die Ausgliederung der Abwasserbeseitigung.

Das heißt: Bestimmte Gebühren und Erträge erscheinen nicht mehr im Kernhaushalt. Das war ein Schritt, den wir bewusst gegangen sind. Wir haben Strukturen angepasst, weil wir effizienter werden müssen, weil wir stabilisieren müssen, weil wir langfristiger denken
müssen. Aber eines muss auch klar sein:

Strukturreformen allein lösen nicht das Grundproblem, wenn die finanziellen Lasten ständig steigen und immer neue Aufgaben von oben nach unten durchgereicht werden.

Wenn man erklären will, warum Kommunen immer weniger gestalten können, dann muss man nicht lange suchen. Schauen wir auf die Kreisumlage. Sie steigt im Jahr 2026 von 2.659.200 Euro auf 3.005.900 Euro.

Das ist ein Plus von 346.700 Euro. Und zusätzlich steigt der Umlagesatz von 32,5 % auf 35,5 %.

Wir geben mehr Geld ab - und zwar bevor wir überhaupt gestalten können.

Und jetzt sage ich es politisch, aber fair: Der Landkreis hat seine Aufgaben. Keine Frage. 
Aber wir müssen feststellen: Die Kommunen werden zunehmend zum Finanzierungstopf für Aufgaben, die sie selbst nicht steuern können, weil auch der Landkreis nicht mit ausreichenden Mitteln ausgestattet wird. Und das ist gefährlich. Gefährlich, weil es die
Akzeptanz zerstört. Gefährlich, weil es die Demokratie vor Ort schwächt. Und gefährlich, weil es am Ende nicht mehr um freiwillige Leistungen geht - sondern um das Fundament der Daseinsvorsorge. Trotz dieser angespannten Situation halten wir die Hebesätze in diesem Jahr stabil:

- Grundsteuer A: 700 v. H.
- Grundsteuer B: 610 v. H.
- Gewerbesteuer: 350 v. H.

Das ist bewusst so. Denn ich sage: Wer den Menschen permanent abverlangt, mehr zu zahlen, der darf sich nicht wundern, wenn irgendwann das Gefühl entsteht: "Es wird immer teurer, aber nicht besser." Und genau dieses Gefühl dürfen wir nicht unbedacht befeuern.
Wie lange wir die aktuellen Hebesätze halten können, bleibt abzuwarten. Es hängt davon ab, ob und wie schnell der Bund und das Land reagieren und endlich richtungsweisende Reformen mutig und zielgerichtet angehen und umsetzen. Alleine ein einzelnes Sondervermögen, also sprich Neuverschuldung, ist keine dauerhafte Lösung. Wenn man jedoch sieht, wo wir als Kommunen stehen, war das längst überfällig und fast schon zu spät. Vielleicht sollte man ernsthaft zügig ein weiteres Paket in Erwägung ziehen.

Und jetzt komme ich zu einem Punkt, der mir besonders wichtig ist - weil er immer wieder falsch verstanden wird: Ja, wir müssen sparen. Ja, wir müssen priorisieren. Ja, wir müssen auf vieles verzichten. Aber es gibt eine Grenze. Und diese Grenze heißt: Wir sparen uns
nicht kaputt!

Sparen, sparen, sparen, bei allem. Dieser Ansatz wurde in dieser Gemeinde exzessiv und zu lange verfolgt. Es hat in dieser Form sichtlich nicht zum Erfolg geführt. Im Gegenteil, er hat dazu geführt, dass sich die Lage für uns dramatisch zugespitzt hat und den Investitionsstau massiv befeuert hat. Die Ergebnisse sind sichtbar und spürbar. Keine Sanierungen der Infrastruktur - das Material ist am Ende. Dieser Handlungsdruck hat für deutlich höhere Kosten bei nahezu allen Maßnahmen gesorgt, für Projekte, die schon vor 20 Jahren aktuell und notwendig waren. Aus aktuell wird nur noch akut. Heutige Entscheidungen werden uns in vielen Fällen abgenommen, weil wir keine andere Wahl haben.

Prioritätenlisten sind wichtig, müssen bei uns jedoch ständig umgeworfen werden, weil wir eine böse Überraschung nach der anderen erleben, die unsere Planung über den Haufen werfen. Der Gemeinderat kann ein Lied davon singen. Kaum eine Sitzung ohne
Überraschung. Das Ziel der nächsten Jahre ist es, wieder vor diese Welle zu kommen und zu agieren, statt ständig nur noch zu reagieren. Das wird ein Kraftakt. Doch wir müssen wieder in die Spur kommen, um langfristig angelegte Planungen kontinuierlich abarbeiten zu
können.

Wenn Lehrer vor Beginn des Sportunterrichts angehalten sind, aufgrund eines undichten Daches den Hallenboden auf Wasserflecken und Pfützen zu kontrollieren, damit sich niemand verletzt, wie weit soll es noch kommen? Der Substanzverzehr ist real und es kostet
uns auf Dauer ein Vermögen. Geld, welches an anderer Stelle besser eingesetzt wäre. Die Jahre der Niedrigzinsphase sind leider nicht genutzt worden. Es ist bedauerlich. Doch das ist Vergangenheit - der Blick muss nach vorne gehen.

Der Investitionsbedarf ist real.

Straßen, Gebäude, Infrastruktur - all das wartet nicht, bis bessere Zeiten kommen.

Für 2026 sind Investitionen von rund 3,69 Millionen Euro vorgesehen. Diese müssen auch von der Verwaltung beauftragt, betreut, überwacht und auf den Weg gebracht werden. Ich bin froh, dass der Gemeinderat meiner dringenden und nachdrücklichen Bitte nachgekommen ist, um uns auch personell auf die kommenden Jahre vorzubereiten und entsprechend zu verstärken. Besonders das Bauamt wird viel, ja sehr viel zu tun haben, zusätzlich zum Tagesgeschäft. Ich hoffe, dass wir die Leitung des Bauamts, eine
Schlüsselposition, möglichst bald wieder besetzen können. Mein Dank gilt an dieser Stelle den Mitarbeitern des Bauamts, die ein wirklich schwieriges Jahr gemeistert haben.

Und um die geplanten Investitionen überhaupt stemmen zu können, benötigen wir eine Kreditaufnahme in Höhe von 1,4 Millionen Euro. Ich sage ganz offen: Das ist kein gutes Gefühl, denn was bedeutet Kredit? Morgen bezahlen, was heute nötig ist. Aber ich sage
auch nochmals: 

Wer heute nicht investiert, bezahlt morgen noch mehr. Mit Schäden, mit teureren Sanierungen, mit einer Infrastruktur, die Stück für Stück verfällt. Also, was ist die Alternative?
Nur zuschauen, wie alles verfällt? Wenn wir das zulassen, dann gibt es irgendwann gar keine Gestaltungswünsche mehr - dann geht es nur noch um Sicherheit und Funktionsfähigkeit. Lebensqualität rückt in weite Ferne. Wir müssen mutig sein und uns jetzt auf Bereiche konzentrieren, die einen finanziellen Rückfluss in Aussicht stellen. Investieren! 
Auch wenn es nur über Schulden geht.


Meine Damen und Herren,

wir erleben es doch seit Jahren. Neue Anforderungen, neue Pflichten, neue Standards - in der Kinderbetreuung, in der Verwaltung, im Bauwesen, in der Digitalisierung, in der Dokumentation, in der Kontrolle. Aber gleichzeitig wird so getan, als könnten Kommunen das
alles irgendwie "schon schaffen", und im gleichen Atemzug am besten noch Personal abbauen, um Kosten zu senken. Wer soll das alles machen?

Nein. Kommunen können nicht dauerhaft mehr leisten, wenn sie dauerhaft weniger Spielraum bekommen.

Und wenn im Vorbericht steht, dass auch die kommenden Jahre voraussichtlich negativ bleiben, dann ist das nicht nur eine Prognose - das ist ein deutliches Warnsignal. Und deshalb bedarf es nicht nur kommunaler Sparmaßnahmen. Wir sparen bereits sichtlich an
unseren Pflichtaufgaben, um notwendige Spielräume zu schaffen. Das kann nicht dauerhaft der Weg sein. Es muss eben diese politische Debatte geben, wie wir Kommunen stärken - nicht schwächen. Denn starke Kommunen sind kein Luxus, starke Kommunen sind die Basis eines gesunden Landes. Hier erleben die Menschen den Staat. Hier entsteht Vertrauen oder eben Frust. Wir kennen unsere Probleme und wir sind fähig, kreativ genug und gewillt, diese zu lösen. Doch man muss uns auch die Chance geben.

Wir leisten unseren Teil bereits. Wir setzen Prioritäten. Wir überprüfen Ausgaben. Wir denken in Strukturen.

Wir bauen um, wo es sinnvoll ist, und das in möglichst effizienter Weise. Aber wir müssen auch deutlich sagen:

Wir brauchen eine echte Reform und keine neue Zwischenlösung. Wir brauchen eine gerechte Aufgabenverteilung. Und wir brauchen eine Finanzierung, die nicht auf dem Prinzip basiert:

"Die Kommune wird es schon irgendwie richten." Denn wenn wir ehrlich sind: Auch viele andere Gemeinden richten es ebenfalls nicht mehr. Wir schieben Defizite vor uns her und zehren das bisschen Substanz auf, was uns geblieben ist. Kurz: Wir verlieren Zukunft.

Und ich wehre mich entschieden dagegen, dass Forbach in dieser Spirale untergeht. Aber nicht nur die Ausgaben sind bei uns ein Problem. Auch die Einnahmen müssen wieder steigen. Ich arbeite mit Hochdruck daran, Unternehmen und Investoren wieder für den
Standort Forbach zu begeistern. Es sind langwierige Prozesse, aber wir als Gemeinde unterstützen maßgeblich mit großem Aufwand und sind dabei, Weichen zu stellen und Rahmenbedingungen zu schaffen, um eine positive Entwicklung zu ermöglichen. Ich hoffe
sehr, noch in diesem Jahr positive Nachrichten vermelden zu können. Auch das Thema Windkraft bleibt aktuell. Aber wie Sie bereits vermuten, ist es ein durchaus aufwendiges Unterfangen.

Der Haushalt 2026 ist schwierig. Aber er ist notwendig. Er ist nicht bequem, aber ehrlich. Er ist kein Haushalt des Glanzes, aber einer der Pflicht. Er ist vor allem ein Haushalt, der zeigt:

Forbach wird wieder handlungsfähiger werden, weil wir Verantwortung übernehmen und Investitionen wagen. Das Modell "Vogelstrauß" ist keine Option. In diesem Jahr werden umfangreiche Vorbereitungen und Planungen des zurückliegenden Jahres sichtbar werden.
Ich habe die klare Marschroute vorgegeben, Maßnahmen ganzheitlich zu betrachten, und keine Straße, die wir saniert haben, in 3 Jahren wieder aufreißen zu müssen, weil ein Kanal oder eine Wasserleitung über ihren Zenit ist. Das ist im Vorfeld deutlich aufwendiger. Ist die Straße offen, gehen wir alle Bereiche an, auf den ersten Blick teurer, auf lange Sicht effizienter und wirtschaftlicher. Der Gemeinderat ist diesem Weg bisher gefolgt, und ich wünsche mir, dass wir dabei bleiben werden. Das ist doch unser gemeinsam erklärtes Ziel,
unser Fokus: Wir bauen unsere Infrastruktur und somit unsere Gemeinde wieder auf. Stück für Stück, für heute, für morgen und für kommende Generationen. Gemeinsam die Ärmel hochkrempeln, den Blick nach vorn richten, mit Mut zur Tat, auch wenn es manchmal wehtut, und auch wenn wir verzichten müssen.

Ich bedanke mich beim Gemeinderat daher für die sachliche und konstruktive Beratung und bitte um Zustimmung zu diesem Haushaltsplan.

Nicht, weil er schön ist. Sondern weil er realistisch ist. Und weil er die Grundlage dafür ist, dass wir gemeinsam weiterhin dafür sorgen können, dass Forbach eine Gemeinde bleibt, in der man gut leben kann - heute und morgen.

Ihr Robert Stiebler