Offener Brief an das Klinikum Mittelbaden

Angesichts der aktuell bekanntgewordenen Pläne des Klinikum Mittelbadens zum Verkauf des Krankenhaus-Gebäudes in Forbach haben Bürgermeister Stiebler und die Mitglieder des Forbacher Gemeinderats einen offenen Brief an die Geschäftsführung des Klinikums Mittelbaden gerichtet.

Offener Brief des Gemeinderates Forbach an die Geschäftsführung des Klinikums Mittelbaden (KMB)

Sehr geehrte Herren Geschäftsführer,

mit großer Bestürzung und tiefem Unverständnis hat der Gemeinderat Forbach von den aktuellen Plänen der Geschäftsführung des Klinikums Mittelbaden erfahren, den Standort Forbach zu schließen und das Klinikgebäude zu veräußern.
Das betreffende Gebäude befindet sich nachweislich in einem überwiegend sehr guten baulichen Zustand - in dieser Hinsicht hat das Klinikum Mittelbaden verantwortungsvoll investiert. Die bestehenden Angebote, insbesondere die Kurzzeit- und Tagespflege, sind gut ausgelastet und genießen einen ausgezeichneten Ruf in der Bevölkerung.

Vor diesem Hintergrund ist der Gemeinderat Forbach nicht bereit, die geplanten Schritte des KMB stillschweigend hinzunehmen. Vielmehr fordern wir ausdrücklich: 
Unsere Forderungen an die Geschäftsführung des KMB:

1. Offene Kommunikation und aktive Einbindung
Die Gemeinde Forbach ist künftig frühzeitig und umfassend in alle weiteren Entwicklungen und Entscheidungen rund um den Standort Forbach einzubeziehen.

2. Transparente Darstellung der finanziellen Situation
Ein Mitglied der Geschäftsführung des KMB soll in der nächsten Gemeinderatssitzung die wirtschaftliche Lage des Klinikums Forbach offenlegen und erläutern.

3. Erhalt des Gebäudes und der bestehenden Einrichtungen
Der Standort Forbach muss als medizinisches und pflegerisches Zentrum dauerhaft erhalten bleiben - mit:
- Kurzzeitpflege
- Tagespflege
- Hausarztpraxis
- DRK-Rettungswache
- medizinischer Erstversorgung
- Bestehende Mietverhältnisse bleiben unberührt

Dies gilt insbesondere angesichts der parallel geplanten Veräußerung des Krankenhauses in Bühl. In Bezug auf eine Umsetzung des geplanten Zentralklinikums in Rastatt muss bereits eine zukünftig unumgängliche, ambulante Notfallversorgung in Forbach in die nächsten
Planungsschritte mitbedacht und einbezogen werden.

4.Prüfung von Weiterführung des Betriebs
Keine kurzfristige Verlagerung der Kurzzeitpflege nach Kuppenheim, solange eine Übernahme auch durch einen Dritten nicht ausgeschlossen werden kann.

5. Verlängerung der Übergangsfrist gemäß Landesheimbauverordnung
Beantragung einer Ausnahmeregelung (mind. jedoch zur Verlängerung der Frist) für das Forbacher Klinikum.

6. Unabhängiges Wertgutachten und Zustandsanalyse
Durchführung einer objektiven Bewertung des Gebäudes durch einen neutralen Sachverständigen, um einen vorschnellen Verkauf unter Wert auszuschließen.

7. Einbindung der Gemeinde bei einem möglichen Verkauf
Die Gemeinde Forbach ist im Falle eines Verkaufs zwingend zu beteiligen und erhält ein Mitspracherecht.

8. Aussetzung aller Entscheidungen und Maßnahmen bis mindestens Mitte 2026
Wir erwarten, dass die Geschäftsführung des Klinikums Mittelbaden diesen Forderungen mit der gebotenen Ernsthaftigkeit begegnet. Der Gemeinderat Forbach steht für einen konstruktiven Dialog bereit - zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger sowie der medizinischen Versorgung in der Region.

Mit freundlichen Grüßen aus Forbach

Robert Stiebler
Bürgermeister

Der Gemeinderat Forbach:
Frau Gemeinderätin Tassja Barth
Herr Gemeinderat Marius Debelt
Herr Gemeinderat Bernd Frey
Herr Gemeinderat Thomas Fritz
Herr Gemeinderat Björn Gaiser
Frau Gemeinderätin Nicole Knittel
Herr Gemeinderat Markus Maul
Herr Gemeinderat Armin Merkel
Herr Gemeinderat Harald Mungenast
Herr Gemeinderat Valery Rebmann
Herr Gemeinderat Thomas Roth
Frau Gemeinderätin Barbara Ruckenbrod
Herr Gemeinderat Thorsten Striebich
Herr Gemeinderat Nicolai Wunsch