"Wie geht es weiter in Forbach?" - Ansprache von Bürgermeister Robert Stiebler zum Nachlesen

Am vergangenen Donnerstag, 19. Oktober, hatte Bürgermeister Robert Stiebler in die Murghalle eingeladen, um der Bürgerschaft einen Überblick über die aktuelle Situation der Gemeinde Forbach zu geben. Seine Ansprache finden Sie anhängend zum Nachlesen.

Liebe Gemeindemitglieder ,
 
ich möchte denjenigen, die nicht an der Veranstaltung am 19.10.23 in der Murghalle anwesend sein konnten, hiermit meine Ansprache zur Verfügung stellen.  
 
 
Die Aufgaben für die Menschen waren schon immer vielfältig und sie ändern sich mit der Zeit und den Umständen. In den letzten drei Jahren ist das Konstrukt, dass wir über viele Jahrzehnte verfolgt und gelebt haben, in der gesamten Bundesrepublik und darüber hinaus, kräftig ins Wanken geraten. Diese Folgen sind natürlich auch nicht spurlos an der Gemeinde Forbach vorbeigegangen. Nein, sie haben einen Prozess, der bereits viele Jahre im Gange ist, beschleunigt und Defizite und auch Versäumnisse die über viele Jahre angesammelt worden sind, schonungslos offen gelegt. Seit meinem Amtsantritt gibt es eine Formulierung, die ich wesentlich häufiger gehört habe als alles andere:“ Wenn kein Geld da ist, dann kann man eigentlich nichts machen.“ Das mag auf den ersten Blick zutreffen. Auf den Zweiten zeigt es eigentlich bereits den einzig möglichen Weg auf. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass eingeschränktes Handeln durch leere Kassen bei einer maroden und schwer sanierungsbedürftigen Infrastruktur mehr als nur eine Herausforderung ist. Ich kann Ihnen sagen, dass ich seit meinem Amtsantritt, im Grunde zu 80 % ausschließlich damit beschäftigt bin, Feuerwehrmann zu spielen, und das meine ich natürlich nicht despektierlich, unseren Kameraden gegenüber. Im stetigen Rhythmus und leider auch in den letzten Wochen und Monaten stark ansteigend, häufen sich akute Schäden die es zu beheben gilt, und diese führen zu Baustellen die uns finanziell und auch personell sehr viel abverlangen. Diejenigen von Ihnen, die dem Geschehen innerhalb der Gemeinde aufmerksam folgen, werden zum Großteil wissen, um welche Maßnahmen es im Einzelnen geht.
Wir befinden uns nun seit einigen Monaten bereits in einem Prozess, wo sich vieles verändert, umgestellt und auch von mir infrage gestellt wird. Die personellen Veränderungen die wir in der Verwaltung hatten sind Ihnen mit Sicherheit bekannt. Ich bin zuversichtlich mit unseren neuen Mitarbeitern, die zum Team dazu gestoßen sind, wieder gut aufgestellt zu sein. Ich möchte hier an dieser Stelle unbedingt erwähnen, dass ich sehr dankbar bin, dass die Mitarbeiter der Gemeinde hier mit mir an einem Strang ziehen. Einige von ihnen haben sich aufgrund von personellen Engpässen sehr ins Zeug gelegt und unglaublich gute Arbeit geleistet, weit über dem was in ihren Arbeitsverträgen steht.
Aber dennoch lässt sich der Verfall unserer maroden Leitungen, Brücken, Straßen, Gebäuden, Rohre, etc. beobachten und alleine nur durch Engagement nicht aufhalten. Ich sage Ihnen hiermit nichts Neues, denn das Wort sparen haben sie bereits seit vielen Jahren gehört. Nur haben die bisherigen Maßnahmen bis zum heutigen Tag nicht zum gewünschten Erfolg geführt. Bitte machen Sie sich keine falschen Hoffnungen. Auch ich werde Ihnen nichts anderes sagen, außer dass wir weiterhin sparen müssen. Jedoch muss jetzt auch ein für alle Mal ausgesprochen werden, was unumgänglich ist. Bisher hat man sich immer wieder gewunden und über die Zeit gerettet, doch dieser Umstand hat irgendwann auch ein Ende, und dieses steht uns bevor. Bei den derzeitigen Belastungen ist unsere Gemeinde innerhalb der nächsten zwei Jahre überschuldet und somit handlungsunfähig. Oberstes Ziel muss es sein, dass wir auch in Zukunft selbst über unsere Gemeinde entscheiden dürfen- nicht das Landratsamt oder sonst irgendwer.
Ich stehe heute nicht vor ihnen, um alles schwarz zu malen und Ihnen zu sagen, dass wir es nicht schaffen werden diese Gemeinde wieder in ruhigere Fahrwasser zu steuern, ganz im Gegenteil. Ich glaube nach wie vor an unsere Chance. Aber eines muss klar sein und das gilt für jede Bürgerin und jeden Bürger dieser Gemeinde.
 
Mir ist anhand der Anfragen die immer wieder an mich gestellt werden klar geworden, dass die Situation in der wir uns befinden vielen nach wie vor nicht wirklich ganz klar zu sein scheint. Kriterien wie: schöner gestalten, aufhübschen, besonders nett machen und ähnliches können in den nächsten Jahren leider nicht mehr als Kriterium gewertet werden, wenn es um die Verteilung unserer sehr beschränkten Mittel geht. Wir als Verwaltung, und somit auch wir als Gemeinde stehen stetig wachsenden Aufgaben die uns von Bund und Land übertragen werden, gegenüber. Es gilt diese zu meistern, und hier reden wir ausschließlich von den berühmt berüchtigten Pflichtaufgaben. Hier gibt es keinerlei Spielraum, denn diese müssen erledigt werden. Grundlage hierfür sind erstmal die entsprechenden personellen Kapazitäten, die wir hierzu dringend benötigen. Und vom Rechtsanspruch von Ganztagesbetreuung an Schulen ab dem Jahr 2026 möchte ich jetzt noch nicht einmal sprechen. Hier schlummert bereits der nächste große Brocken der uns auferlegt wird.
Vermutlich wird sich keiner von Ihnen in den letzten Wochen und Monaten darüber Gedanken gemacht haben, was im Hintergrund tatsächlich passiert, damit sie jeden Morgen sauberes Wasser aus dem Wasserhahn beziehen können oder das was wir tagtäglich in unseren Toiletten herunterspülen, Sie weiter beschäftigen muss. Doch hinter den Kulissen brennt es gerade auch in diesen Bereichen außerordentlich. Hier ist es unseren Mitarbeitern zu verdanken, dass wir es immer wieder schaffen, Ihnen diese Dienste anbieten zu können. Doch lassen sich diese Probleme nicht auf Dauer flicken und provisorisch lösen. Das hat man lange genug gemacht und jetzt fliegt es uns sprichwörtlich um die Ohren.
Es wird in den nächsten Monaten und Jahren unsere Aufgabe sein langfristige Maßnahmen und Konzepte zu erstellen, an denen wir uns orientieren, und unsere Punkte abarbeiten können. Natürlich wird es in dem ein oder anderen Bereich wie z.B. der Kinderbetreuung auch immer wieder zu Übergangslösungen kommen müssen, denn wie bereits erwähnt erwarten uns weiterhin Überraschungen der unfreiwilligen Art, und folglich Baustellen die akut angegangen werden müssen.
Ich möchte eines klar zum Ausdruck bringen und hiermit auch meine grundsätzliche Haltung. Wir dürfen nicht nur sparen, um des Sparens willen und um unseren Schuldenstand zu reduzieren, sondern wir müssen zwingend sparen, um wieder investieren zu können. Schlau und nachhaltig investieren. Unser Weg aus der derzeit angespannten Situation führt ausschließlich über Investitionen und Maßnahmen, bei denen neben unseren Pflichtaufgaben in absehbarer Zukunft mit einem Rückfluss zu rechnen ist. Ich habe heute bewusst keine Präsentation mit unendlichen Grafiken, Zahlen und Statistiken vorbereitet. Es geht mir darum, dass Sie die Situation verstehen und annehmen und auch Ihre Anspruchshaltung den Gegebenheiten anpassen. Hier bin nicht ich alleine in der Ausübung des Amtes als Bürgermeister gefragt. Es ist die Prüfung für uns als Gemeinschaft. Wenn man in der Historie eines immer wieder belegen kann, dann sind Menschen zu unglaublichem fähig, wenn sie mit dem Rücken zur Wand stehen und sich geschlossen gegen Ihr Verderben stellen. Denn eines muss allen Bürgerinnen und Bürgern dieser Gemeinde klar werden. Wir als Großgemeinde mit all unseren Ortsteilen sitzen ausnahmslos im gleichen Boot. Langenbrand ist genauso betroffen wie Bermersbach, Gausbach, Forbach, Hundsbach und alle anderen Ortsteile und Siedlungen. Wenn das berühmte Kirchturmdenken, nicht schnell ein Ende findet, dann wird das sehr schwer bis unmöglich hier aus eigener Kraft herauszukommen. Und wir werden in diesem Prozess einiges verlieren. Und ich sage dies bewusst, weil ich mir die Zusammenarbeit der Ortsteile wünsche und sie zukünftig in vielen Themen unumgänglich ist. Was wir uns nicht erlauben dürfen in der Zukunft, ist der neidische Blick auf den Anderen. Weil in einem Ortsteil eine Maßnahme umgesetzt wird, sollte niemals der Anspruch entstehen, dass es überall so sein muss. Der Versuch sich gegenseitig auszuspielen widerstrebt mir auf jeder Ebene und hat in einer Gemeinschaft keinen Platz, schon gar nicht wenn Zusammenhalt gefragt ist.
Die Art und Weise, wie wir auf den Anderen schauen kann nur so sein, dass Notwendigkeiten erkannt werden, wir gönnen und unterstützen um weiter zu kommen. Neid wird zukünftig für den Wiederaufbau dieser Gemeinde das pure Gift sein.
Und eines liegt ganz klar auf der Hand. Natürlich wird es nicht mehr möglich sein, dass jeder Ortsteil Einrichtungen beherbergt, die bei einer Einwohnerzahl von rund 4700 eigentlich als purer Luxus zu werten sind. Wenn das Landratsamt die Steuerung dieser Gemeinde übernehmen würde, könnte ich Ihnen ohne zu zögern sagen, wo der Rotstift sofort angesetzt würde. Aber eigentlich wissen das Sie besser als ich. Es führt kein Weg daran vorbei Abstriche zu machen und schwere Entscheidungen zu treffen. So wie Finnland das Land, der Seen ist, so ist Forbach die Kommune der Hallen. Verstehen Sie mich nicht falsch, ich komme unglaublich gerne auf Feste in jeden Ortsteil, sofern ich tatsächlich eingeladen oder erwünscht bin. Und natürlich sehe ich auch wie unsere Hallen genutzt werden. Auf der anderen Seite muss man ehrlich und nüchtern feststellen, dass wir hier über Jahrzehnte ein Konstrukt aufrechterhalten haben, welches die Gemeinde jetzt einfach nicht mehr stemmen kann. Es geht so nicht weiter.  Die Befriedungsgeschenke der Eingemeindung sind zur Last geworden. Es ist nicht auszudenken was passiert wenn der Sanierungsbedarf, alleine bei diesen Einrichtungen kommt. Zusätzlich zur alleinigen Anzahl an Gebäuden, kommt noch die bisher kostenfreie Nutzung. Auch hier wird es grundlegende Änderungen geben müssen. Daran führt kein Weg mehr vorbei.
 
Einschränkungen bedeuten nicht immer automatisch, dass alles schlechter wird. Es gilt die Aufgaben, die vor uns liegen als Chance zu sehen und nicht als reine Belastung. Es wird unsere Aufgabe sein, innerhalb sehr kurzer Zeit wieder ein gesundes Konstrukt zu schaffen, welches wir an unsere Kinder und die nächsten Generationen übergeben können. Ich sehe uns in der unabdingbaren Pflicht, mit dem vorherrschenden Wissen diese Schritte zu gehen, auch wenn sie in nächster Zeit sehr wehtun werden und viele treffen.
Natürlich haben wir einen großen Schritt in die richtige Richtung gemacht, mit der Möglichkeit Windkraftanlagen in Forbach zu errichten. Die sich hieraus ergebenden finanziellen Mittel werden uns in der Zukunft helfen, unsere Gemeinde neu aufzubauen und eine gesunde Struktur zu entwickeln, die uns vom jetzigen maroden Zustand entfernt. Noch dreht sich jedoch kein Windrad und wir haben noch keinerlei Einnahmen verzeichnet. Man sollte vorsichtig sein Geld auszugeben welches man noch nicht in der Tasche hat.  Doch auch hier ist es mir ein Anliegen, Ihnen ehrlich darzulegen, dass im positiven Fall diese Einnahmen nicht auf ewig als Dauereinnahme einkalkuliert werden dürfen. Wenn wir die Mittel, die uns hoffentlich in den nächsten Jahren zur Verfügung stehen werden, ausschließlich darauf verwenden um unsere jetzige Struktur aufrecht zu erhalten, dann werden wir die nächsten Generationen vor genau das gleiche Problem stellen, welches wir jetzt und heute vorfinden. Ich würde sogar so weit gehen, und sagen, dass die Lage auswegloser sein wird als unsere zum jetzigen Zeitpunkt. Ich vergleiche unsere Situation gerne mit einem Vulkanausbruch der uns auf den Boden der Tatsachen geholt hat. Jetzt liegt es an uns diese Asche als Dünger zu verwenden um uns gesund aufzustellen, und von Grund auf eine nachhaltige Struktur zu erschaffen. Das beinhaltet viele Aspekte und Sie wird nicht weniger wertvoll, lebens- und liebenswert sein. Die Entwicklung unserer Industriebrachen muss ebenfalls vorangetrieben werden, das steht außer Frage, aber hier kurzfristig mit einer schnellen Entwicklung, Umsetzung und zusätzlichen Einnahmen zu rechnen, dass unsere Finanzenlage maßgeblich entlastet wird, wäre vermessen. Diese Prozesse brauchen Zeit.
Dennoch befindet sich in vielen noch vor der Wahl totgesagten Bereichen Bewegung, und das ist das was mich positiv stimmt. Ich bin zuversichtlich, dass wir diesen Trend weiterverfolgen können, auch wenn einige zu ergreifenden Maßnahmen erst in 2 bis 3 Jahren spürbar werden.
 
 
Wir können nicht alles auf einmal angehen. Aber Stück für Stück wird uns das gelingen.

Denn trotz vielem negativen gibt es auch positive Entwicklungen. Siehe Pumpspeicherkraftwerk der EnBW, Schwarzenbach- Hotel und Windkraft, um die größten zu nennen.
Der Tourismus wird für uns in der Zukunft ein wichtiges Standbein sein. Hier sind Maßnahmen Anfangs oft sehr kostenintensiv und es gilt hier besonders abzuwägen, denn mit dem Aufstellen von einer Beschilderung ist es leider nicht getan. Das sind Mosaiksteine in dem gesamten Konstrukt, aber hier ist zukünftig mehr nötig um Einnahmequellen wieder anzukurbeln.
Hierzu braucht es auch einen Gemeinderat der pragmatisch und realistisch diesen Weg mitgeht. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, und mich für die bisher sehr gute und konstruktive Arbeit bei den Gemeinderäten bedanken. So müssen wir weiter machen.
Unter dem Strich steht eines fest: Es lohnt sich in Forbach zu investieren!
Unsere Bevölkerung ist sehr engagiert und unsere Heimat liegt allen hier am Herzen, dennoch muss jeder mit anpacken. Die gern angewandte Floskel- da soll sich die Gemeinde drum kümmern- wird an vielen Stellen nicht mehr möglich sein. Hier wird zukünftig mehr Eigeninitiative gefragt sein.
Lassen Sie mich eines in aller Deutlichkeit betonen: Ich glaube an unsere Gemeinde und ich sehe in ihr nach wie vor unglaubliches Potential. Sie haben mir letztes Jahr Ihr Vertrauen ausgesprochen und ich bitte Sie heute erneut um Ihre Unterstützung für die kommende harte Zeit. Wir sollten uns in vielen Bereichen wieder auf das wesentliche konzentrieren. Lassen Sie uns gemeinsam stark sein und zusammenhalten, damit wir und unsere Heimat zukünftig wieder auf gesunden Beinen stehen können.
 
Vielen Dank
 
Ihr Robert Stiebler
Bürgermeister