Öffentliche Bekanntmachung

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 15.11.2022 eine Änderung der Betriebssatzung für die Gemeindewerke Forbach vom 30. Juli 2002 beschlossen. Die Änderung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

1. Änderungssatzung zurBetriebssatzung für die Gemeindewerke Forbach vom 30. Juli 2002
Auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in Verbindung mit § 12 des Eigenbetriebsgesetzes Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Gemeinde Forbach am 15.11.2022 folgende Satzung beschlossen:


1. Die Betriebssatzung für die Gemeindewerke Forbach vom 30.07.2002 wird wie folgt geändert:
§ 3Wirtschaftsführung(1) Die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen des Eigenbetriebs erfolgen gemäß § 12 EigBG auf der Grundlage der Vorschriften des Handelsgesetzbuches.
(2) Das Stammkapital des Eigenbetriebs wird auf 950.000,- € festgesetzt.
(3) Das Wirtschaftsjahr des Eigenbetriebs ist das Kalenderjahr.

2. Diese Satzung tritt am 01.01.2023 in Kraft.

Ausgefertigt:Forbach, den 16. November 2022                                       Der Bürgermeister: Robert Stiebler